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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Anerkennung der Lieferbedingungen

Verträge für Lieferungen und Arbeiten kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Wiederkehrverträge mit Abnehmern gelten auch ohne erneute Bezugnahme auf diese Bedingungen als zu diesen angeschlossen. Durch die Erteilung des Auftrages oder die Annahme der von uns gelieferten Waren bestätigt der Kunde sein Einverständnis mit unseren Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausschließlich widersprechen. Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung

Unsere Angebote, Kataloge, Prospekte und Auftragsbestätigungen sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen, wobei ordnungsgemäße Selbstbelieferung in jedem Fall Vorbedingung bleibt. Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Schreib-, Druck- und Kalkulationsfehler sind für uns nicht verbindlich und geben keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz. Bestellungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung als angenommen. Nebenabreden und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

3. Rücktrittsrecht für Abnehmer und Lieferer

Der Abnehmer hat ein Rücktrittsrecht,
a) wenn die Beseitigung eines uns nachgewiesenen Mangels durch uns verweigert wird,
b) wenn die Ausbesserung oder die Beschaffung eines geeigneten Ersatzstückes unmöglich ist,
c) wenn wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines durch uns zu vertretenden Mangels fruchtlos haben verstreichen lassen.
Wird nach Vertragsabschluß eine ungünstige Finanz- oder Vermögenslage des Abnehmers bekannt, können wir unter Berechnung unserer bisher entstandenen Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten. Für den Fall nachträglich sich herausstellenden Unvermögens zur Vertragserfüllung steht uns ebenfalls das Recht zu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Abnehmers wegen eines solcher Rücktritte bestehen nicht.

4. Patent und Urheberrechte

An allen unseren ausgelieferten Waren behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Kein Teil unserer gelieferten Waren darf ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte können wir nicht haftbar gemacht werden.

5. Gefahrenübergang, Lieferbedingungen und Lieferfristen

Der Versand, einschließlich Teillieferungen und Rücksendungen, erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Ware das Lager bzw. unsere Geschäftsräume verlässt. Auf Wunsch des Abnehmers schließen wir zu Gunsten und für Rechnung des Abnehmers eine Transportversicherung ab. Die Versandart bleibt unserer Wahl überlassen. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Abnehmer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Etwaige Lagerkosten gehen zu Lasten des Abnehmers. Alle von uns angegeben Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen - gleichviel, ob im unseren Hause oder bei einem Unterlieferanten eingetreten - soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug um den Zeit¬raum, während der Abnehmer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist. Der Abnehmer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf ihre Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Spätere Abnahmetermine haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der Abnehmer seine sämtlichen Verbindlichkeiten aus den gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen getilgt hat. Die Hereinnahme eines Wechsels oder Schecks durch uns gilt bis zu deren Einlösung nicht als Bezahlung. Im Falle von Weiterveräußerungen der Lieferteile, ihrer Verarbeitungserzeug¬nisse oder Mischungen tritt der Abnehmer bereits jetzt den Betrag seiner Forderungen gegen die Erwerber an uns ab, der Rechnungssumme der Lieferteile entspricht. Diese abgetretenen Forderungen darf der Abnehmer solange selbst einziehen, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber uns ordnungsgemäß nachkommt. Der Abnehmer darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abnehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Abnehmer zur Herausgabe verpflichtet. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Ware in Besitz zu nehmen und zu diesem Zwecke sein Betriebsgelände zu betreten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, ab unserem Lager oder Werk ausschließlich Fracht und Verpackung. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Es gilt insbesondere der am Tag der Lieferung gültige Preis. Wir behalten uns vor, bei Überschreitung des Zahlungsziels, ab dem Tage der ersten Mahnung, Zinsen in Höhe der von uns zu zahlende Bankzinsen, mindestens aber 12% p.a. zu berechnen. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers stets in erster Linie auf Zinsen und Kosten und in zweiter Linie auf unsere ältesten Forderungen angerechnet. Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Abnehmers sowie bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele wird die Kaufpreisforderung sofort fällig und wir sind berechtigt, weitere Lieferungen oder Dienstleistungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuführen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger, von uns bestrittener Gegenansprüche des Abnehmers ist nicht statthaft. Im Falle des Verzuges mit einer Forderung sind wir berechtigt, von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurückzutreten oder Lieferungen bzw. sonstige Leistungen aus sämtlichen Verträgen bis zur vollständigen Erfüllung aller uns gegen den Abnehmer zustehenden Forderungen zurückzuhalten.

8. Garantie, Haftung und Schadensersatz

Reklamationen jeglicher Art sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Ware, die ersetzt wird, sind porto- und frachtfrei einzusenden. Sie gehen in unser Eigentum über. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Abnehmer oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe entstanden sind. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes oder auf die Vergütung des Fakturenwertes des nicht ersetzten Gegenstandes. Leistet der Hersteller Garantie, so ist diese für den Umfang unserer Gewährleistung maßgebend. Insoweit treten wir sämtliche Herstellergarantien an den Besteller ab. Jede Gewährleistung unsererseits entfällt in solchen Fällen aber dann, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen nicht nachkommt. Wir weisen darauf hin, dass die von uns vertriebenen Systeme im Ausland entwickelt und hergestellt werden. Diese Systeme sind nicht nach Kriterien deutscher Normen, Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften überprüft und entsprechen diesen daher zum Teil nicht. Soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar, sind wir bereit auf Kundenwunsch und gegen Berechnung des Mehraufwandes, derartige Überprüfungen der betroffenen Systeme durchführen zu lassen. Es treten nach Reparatur oder Austausch keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verkauft der Abnehmer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen. Bei Dokumentationen / Zeichnungen / Programmierarbeiten nach Vorgaben des Abnehmers haften wir ausschließlich für die eventuelle Korrektur der Dokumentation / Unterlagen / Programme, nicht aber für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von uns gelieferten Dokumentationen / Zeichnungen / Programme zurückzuführen sind. Unsere Haftung ist auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. Bei zur Weiterverarbeitung verwendeten Teilen, die der Abnehmer an uns sendet, übernehmen wir keine Haftung für ihr Verhalten bei der Bearbeitung. Wird das Material hierbei schadhaft, so sind uns die für die Bearbeitung bereits angefallenen Kosten zu ersetzen. Schadensersatzansprüche jeglicher Art einschließlich solcher für Folgeschäden sind ausgeschlossen.

9. Änderungsvorbehalt

Änderungen vorstehender Bedingungen behalten wir uns jederzeit vor.

10. Gültigkeit der vorstehenden Bedingungen

Sollten die vorstehenden Bedingungen teilweise unwirksam sein, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Bedingungen im übrigen wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, unwirksame Bedingungen durch im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelungen zu ersetzen.

11. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Bedingung erhaltenen, personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Gesellschaft. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls der Sitz unserer Gesellschaft. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.